rbb-Affäre zieht weitere Kreise

Was ist los beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)? Was als Medienbericht über Misstände in der Führungsetage des Senders begann, hat sich zu einer Affäre ausgeweitet, die das gesamte öffentlich-rechtliche System erschüttert.

Vorläufig letzte Volte: Der rbb-Verwaltungsrat kündigt den Dienstvertrag der bisherigen Intendantin Patricia Schlesinger fristlos. Der Verwaltungsrat sieht dies als erforderlich an, um die Rechte des rbb auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren. Schlesinger war seit 2016 die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
WDR-Intendant Tom Buhrow ist nach dem Abgang Schlesingers wieder ARD-Vorsitzender geworden. Er betont mit drastischen Worten den Ernst der Lage. Nach wie vor erführen seine Kolleginnen und Kollegen immer neue Vorwürfe ausschließlich aus den Medien: „Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt.“ Trotz aller Verärgerung: „Es heißt nicht, dass der rbb aus der ARD ausgeschlossen ist.“

Die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger (Foto: rbb/ Thomas Klapsch)

Dass sich alle anderen acht Landesrundfunkanstalten gegen einen Sender des ARD-Verbunds stellen, ist höchst ungewöhnlich. Nach außen getragen werden interne Konflikte außerdem unter normalen Umständen nicht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat mittlerweile Unterlagen vom rbb angefordert. Sie ermittelt den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Sie ermittelt gegen die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger sowie ihren Ehemann und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme.

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestreitet Schlesinger. Unter anderem geht es um ein Abendessen in ihrer Privatwohnung im Februar, bei dem sie 1150 Euro dienstlich als „Bewirtungskosten“ abgerechnet hat. An dem Essen nahmen neben Schlesinger und ihrem Ehemann sieben weitere Gäste teil, darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Diese hat erklärt, sie sei von einem privaten Treffen zur Einweihung der neuen Wohnung der Intendantin ausgegangen.

In der Kritik steht außerdem ein geheimes Bonussystem, mit dem die rbb-Spitze mehrere Zehntausend Euro jährlich pro Person zusätzlich zum festen Gehalt bekommen haben soll. Außerdem soll der öffentlich-rechtliche Sender ausgeschiedenen Mitarbeitern seit Jahren Gehälter fürs Nichtstun überweisen.